Indem nun der Rat der Europäischen Union einer Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) zugestimmt hat, wurde eine wichtige Hürde genommen. Nun fehlt nur noch die Zustimmung des EU-Parlaments.
Die EU-Kommission hat am 2. Oktober eine Verschiebung der EUDR um ein Jahr vorgeschlagen. Diesem Vorschlag hat nun der Rat der Europäischen Union (zuständige Minister der Regierungen aller 27 EU-Mitgliedsstaaten) zugestimmt. Die entsprechende Pressemitteilung finden Sie hier.
Im nächsten Schritt wird das EU-Parlament bei seiner heutigen Sitzung darüber abstimmen, ob für diesen Fall ein beschleunigtes Verfahren angewandt werden kann. Falls das Parlament hier zustimmt, wird es voraussichtlich am 13. oder 14. November über den Vorschlag der Verschiebung abstimmen. Sollte des Parlament hier wiederum zustimmen, wäre die Verschiebung angenommen. Die EUDR müsste dann erst ab dem 30.12.2025 angewandt werden, statt wie bisher ab dem 30.12.2024.
Der Vorschlag der EU-Kommission sieht bis auf die Verschiebung des Anwendungsbeginns keinerlei inhaltliche Änderungen der Verordnung vor. Uns ist jedoch bekannt, dass einzelne Europaparlamentarier und Mitgliedsstaaten im nächsten Schritt auch eine inhaltliche Anpassung der EUDR fordern. Der GD Holz setzt sich weiterhin für eine praktikable Umsetzung der Verordnung ein und ist dazu mit allen relevanten Interessensvertretern im Austausch.
