Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, 17. Juli, den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 verabschiedet. 481 Milliarden Euro will der Bund dafür nächstes Jahr ausgeben, 44 Milliarden davon auf Kredit. Mit dem Nachtragsetat steigt der Umfang des Haushalts für 2024 auf 488,9 Milliarden Euro.
Knapp ein Jahr vor der anstehenden Bundestagswahl scheint die Ampel den Ernst der Lage erkannt zu haben und verkündet das Angehen der drängendsten Probleme. Für die Wirtschaft sind besonders die 49 Einzelmaßnahmen in der flankierenden Wachstumsinitiative interessant, u.a. die vielfach geforderte Aussetzung des Lieferkettengesetzes bis zur Einführung der EU-Lieferkettenrichtlinie, ein Bürokratieentlastungsgesetz, Forderungen nach Baukostensenkung und den Wohnungsbaustärkung. Die Zielsetzung soll lauten: Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands soll erhöht, private Investitionen befördert und Anreize für mehr Beschäftigung geschaffen werden.
Doch diese Erkenntnis kommt reichlich spät. Schon längst leiden die Unternehmen unter steuerlichen wie bürokratischen Belastungen. Auch die anhaltende Unsicherheit nach zahlreichen politischen Irrwegen ist zu einem Wachstumshindernis geworden. Dazu erklärt Maximilian Habisreutinger, Vorsitzender des Gesamtverbandes des Deutschen Holzhandels (GD Holz): „Die marktwirtschaftliche Erkenntnis kommt spät, der politische Wille gefühlt noch später. Bis dato leidet die Wettbewerbsfähigkeit unserer deutschen Wirtschaft. Die jetzige Einigung kann nur der erste Schritt sein.“ Und weiter: „Nun muss es schnell gehen. Die Absichtserklärungen müssen zügig in Gesetze gegossen werden, um spürbare Wirkung in den Betrieben zu erzielen“, so der GD Holz-Vorsitzende.
Einige enthaltene Punkte des Wachstumspakets sind auch innerhalb der Koalition nicht unumstritten. Dazu Habisreutinger: „Statt pauschal Gelder umzuverteilen, sind konkrete politische Maßnahmen vor Ort sinnvoller. Es gilt, unsere Wirtschaft wieder in die richtige Spur zu bringen. Beispielhaft nenne ich unsere Baukonjunktur – die letzten Förderprogramme für Häuslebauer waren zu kurzfristig gedacht und unterfinanziert. Was wir brauchen, sind finanzstarke KfW-Programme z.B. für Einfamilienhausbauer. Diese sollten unkompliziert und effektiv greifen, denn Bauherren wie Unternehmen brauchen Planungssicherheit.“
Die Entwürfe für den Bundeshaushalt 2025 und den Nachtragsetat 2024 werden in der zweiten Septemberwoche im Deutschen Bundestag beraten. Die Plenumsbeschlüsse sind für November geplant. Änderungen sind bis dahin durchaus zu erwarten. (tl)
Berlin, 18. Juli 2024
