Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen zeigen die durchschlagende Wirkung von bundespolitischen Themen, obwohl diese – wie z. B. Sicherheits- und Asylpolitik – keinerlei landespolitische Kompetenz beinhalten.
Das Ergebnis spiegelt die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft wider: Während die Ampelparteien der Bundesregierung in Summe nur noch 10,4 % (Thüringen) bzw. 13,3 % (Sachsen) erreichen, erstarkten die politischen Ränder. Lediglich die CDU kann sich als Partei der Mitte ein Jahr vor der Bundestagswahl behaupten.
Diese Wahlergebnisse und die damit einhergehenden schwierigen Regierungsbildungen verursachen zusätzliche Unsicherheit – ausgerechnet in einer Zeit, in der Deutschland zusätzlich mit einer schwächelnden Wirtschaft kämpft. Dies strahlt auch auf die Europäische Union aus, welche in diesen Zeiten vielmehr ein starkes Deutschland als Stabilitätsanker bräuchte. Die EU und der europäische Binnenmarkt haben über Jahrzehnte Frieden und wirtschaftlichen Wohlstand durch Verlässlichkeit generiert. Der grenzübergreifende Handel ist ein Kernelement dieses Erfolges.
In Brüssel schaut man nun besorgt auf die innerdeutschen politischen Entwicklungen und weder europäische Rechtspopulisten wie die Französin Le Pen, noch Italiens Ministerpräsidentin Meloni oder Ungarns Regierungschef Orban wollen mit der AfD zusammenarbeiten, obgleich die Ergebnisse in Erfurt und Dresden ein Zeichen sind, dass sie Rückenwind haben.
Nationaler Protektionismus und wirtschaftliche Abschottung untergraben aus Sicht der deutschen Wirtschaft mit ihrer starken Exportorientierung das deutsche Geschäftsmodell. Eine geringe Dynamik im Welthandel beschränkt auch die Wachstumsmöglichkeiten für den deutschen Export und würde deutschen Unternehmen mehr Anreize liefern, die Produktion in den Zielmärkten anzusiedeln, statt zu exportieren, was mittelfristig die Wertschöpfungs- und Beschäftigungsperspektiven am Wirtschaftsstandort Deutschland beeinträchtigen könnte.
Diese so wichtigen wirtschaftlichen Aspekte wurden bei den beiden Landtagswahlen leider völlig überlagert. Das sollte ein Weckruf vor der kommenden Bundestagswahl sein.
