Was für den Export gilt, sollte auch für den Import gelten.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant in einem Zehnpunktepapier ein schärferes Vorgehen gegen die Umgehung der EU-Sanktionen gegen Russland. Darin werden schärfere Bedingungen für die Ausfuhr von Gütern, die der russischen Kriegsführung in der Ukraine dienen könnten, formuliert.
Der GD Holz begrüßt das Zehnpunktepapier aus dem Bundeswirtschaftsministerium. „Was für den Export nach Russland gilt, sollte allerdings auch für den Import sanktionierter Produkte in den Binnenmarkt gelten. Nur so kann fairer Wettbewerb auf dem europäischen Markt garantiert werden“, so GD Holz Geschäftsführer Thomas Goebel. Die Außenhandelsdaten zeigen nämlich, dass Holzimporte in die EU über einige Staaten deutlich zugenommen haben. „Der Holzhandel unterstützt ausdrücklich die Importverbote für Holz nach dem 5. Sanktionspaket der EU. Es ist jedoch zu vermuten, dass Russland andere Wege nutzt, um Ware über Drittstaaten weiterhin auch in die EU einzuführen. Diese Umgehungen der Sanktionen müssen ebenso umgehend bekämpft und unterbunden werden“, fügt Thomas Goebel hinzu.
Dem GD Holz wurden in der Vergangenheit Fälle bekannt, bei denen in Drittstaaten ansässige Unternehmen Ware offerierten, deren Ursprung aus diesen Staaten anzuzweifeln ist. Es ist naheliegend, dass hierbei russische Produzenten bewusst eine Umgehung der direkten Sanktionen beabsichtigen. Dieser Umstand wurde produzentenseitig teilweise nicht einmal verheimlicht, mitunter wird sogar bereits in der EU befindliche und verzollte Ware von bisher gänzlich unbekannten Firmen angeboten. „Der GD Holz rät seinen Mitgliedern strikt davon ab, auf diese Angebote einzugehen – außenwirtschaftsrechtlich ist das unverantwortbar denn es genügt der staatsanwaltliche Verdacht der Beteiligung an einer Sanktionsumgehung, um Ermittlungen einzuleiten.“ so Thomas Goebel.
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